AGB für den Online-Shop von Kaffee24.de
Die AGB können Sie unter dem folgenden Link Drucken und Speichern, sowie als PDF herunterladen: ABG
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma WASGAU C+C Großhandel GmbH, Blocksbergstraße 183, 66955 Pirmasens (nachfolgend: WASGAU) unter der Domain www.kaffee24.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
1.2 Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt WASGAU nicht an, es sei denn, WASGAU hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen bzw. das Lieferintervall und die Laufzeit nach Monaten bei einem Abo-Vertrag auswählen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von WASGAU stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. WASGAU wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. WASGAU wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.4. Bei Abo-Verträgen wählt der KUNDE das gewünschte Lieferintervall und die Laufzeit nach Monaten im Rahmen des sich dabei dynamisch anpassenden Bestellvorgangs selbst aus. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Abo-Verträge ist nicht möglich. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
2.5. Der Vertrag kommt zustande mit der Firma WASGAU C+C Großhandel GmbH, Blocksbergstraße 183, 66955 Pirmasens.
2.6. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von WASGAU gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten gegebenenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Ein Einkauf in unserem Online-Shop ist nur bei Überschreitung des Warenkorbwertes in Höhe von 10,00 € möglich (Mindestbestellwert). Der Mindestbestellwert wird ausschließlich auf Basis des Brutto-Warenwerts berechnet. Weitere Kosten wie z.B. Pfand oder Lieferkosten werden in die Berechnung des Mindestbestellwerts nicht mit einbezogen.
5.4. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt. Ab einem Bestellwert von 89 Euro (gegebenenfalls inkl. MwSt.) erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. WASGAU akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Zahlung mittels PayPal Checkout
6.2.1.WASGAU hat auf seiner Seite den Zahlungsdiensteanbieter PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, https://paypal.de (nachfolgend: PayPal) implementiert. Aufgrund der Einstellungen von WASGAU zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass dem KUNDEN nicht alle potentiell von PayPal zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei PayPal Checkout handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.
6.2.2.Die Datenschutzbestimmungen von PayPal findet der KUNDE unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Die AGB zur Nutzung von PayPal Checkout findet der KUNDE unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
6.2.3.Durch die Einbindung von PayPal Checkout kann im Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. So kann WASGAU im Online-Shop beispielsweise die nachfolgenden Zahlungsarten anbieten: PayPal Ratenzahlung beziehungsweise Ratenzahlung Powered by PayPal, PayPal Pay Later beziehungsweise Bezahlung nach 30 Tagen, PayPal, Kredit- beziehungsweise Debitkarte, PayPal Express beziehungsweise PayPal Checkout Button, Kauf auf Rechnung powered by ratepay beziehungsweise Rechnungskauf mit ratepay, Klarna SOFORT (Sofortüberweisung), giropay.
6.2.4.Ebenfalls bietet WASGAU im Onlineshop eine Express-Bezahlung per PayPal Express Checkout über die Buttons „PayPal“, „PayPal Pay Later“, „Direkt zu PayPal“, „PayPal später bezahlen“ beziehungsweise „Express-Kauf mit PayPal“ an. Die entsprechenden Buttons werden dann angezeigt, wenn die neben dem Button präsentierten Produkte für eine Expressbezahlung infrage kommen. Durch die Expressbezahlung muss der KUNDE die zum Kaffee24.de AGB – V.16.5 Stand: 07.07.2021 Abschluss der Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Anschrift nicht selbst im Onlineshop eingeben, sondern kann durch Einloggen in den PayPal-Account die zur Bestellung benötigten Daten automatisiert dem Onlineshop mitteilen und die Bestellung mittels PayPal auslösen.
6.2.5.Der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung kommt ausschließlich zwischen dem KUNDEN, PayPal und gegebenenfalls dem finalen Zahlungsanbieter zustande. WASGAU erhält von PayPal lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erfolgt eine Weiterleitung des vom KUNDEN über PayPal beziehungsweise über den finalen Zahlungsanbieter angewiesenen Betrags an den WASGAU.
6.2.6.Um die Zahlung mittels PayPal abzuschließen, muss der KUNDE die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die PayPal-Zugangsdaten, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang wird der KUNDE nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS) zur Verifikation der Echtheit seiner Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung wird der KUNDE in den Online-Shop von WASGAU zurückgeleitet.
6.3. Zahlung mittels Klarna Checkout
6.3.1.WASGAU hat in seinem Online-Shop den Zahlungsdiensteanbieter Klarna Bank AB (publ), Chausseestrasse 117, 10115 Berlin, Deutschland, www.klarna.com/de (nachfolgend: Klarna) implementiert. Aufgrund der Einstellungen von WASGAU zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass dem KUNDEN nicht alle potentiell von Klarna zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei Klarna handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.
6.3.2.Die Datenschutzbestimmungen von Klarna findet der KUNDE unter https://www.klarna.com/de/datenschutz/. Die AGB zur Nutzung von Klarna findet der KUNDE unter https://www.klarna.com/de/agb/.
6.3.3.Durch die Einbindung von Klarna kann im Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. So kann WASGAU im Online-Shop beispielsweise die nachfolgenden Zahlungsarten anbieten: Klarna Shopping Service, Klarna Rechnung 30 Tage beziehungsweise Klarna in 30 Tagen bezahlen, Klarna Pay Later Rechnung, Klarna Verlängerung des Zahlungsziels, Klarna Ratenkauf in 3 Raten, Klarna Ratenkauf, Klarna SOFORT (Sofortüberweisung), Klarna Pay Now (Klarna Sofort bezahlen) PayPal, Klarna PayNow (Klarna sofort bezahlen), Klarna SOFORT (Sofortüberweisung), Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf, Klarna Pay in 3, Klarna Pay Now Lastschrift, Klarna direkt bezahlen, Klarna Smooth beziehungsweise Klarna Spätzahlung oder die Zahlung mittels Kreditbeziehungsweise Debitkarte.
6.3.4.Der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung kommt ausschließlich zwischen dem KUNDEN, Klarna und gegebenenfalls dem finalen Zahlungsanbieter zustande. WASGAU erhält von Klarna lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erfolgt eine Weiterleitung des vom KUNDEN über Klarna beziehungsweise über den finalen Zahlungsanbieter angewiesenen Betrags an WASGAU.
6.3.5.Um die Zahlung mittels Klarna abzuschließen, muss der KUNDE die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die Online-Banking-Zugangsdaten bei Klarna SOFORT (Sofortüberweisung) Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang wird der KUNDE nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App) zur Verifikation der Echtheit seiner Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung wird der KUNDE in den Online-Shop von WASGAU zurückgeleitet.
6.4. Zahlung mittels Concardis per Kreditkarte und Debitkarte Kaffee24.de AGB – V.16.5 Stand: 07.07.2021
6.4.1.WASGAU hat in seinem Online-Shop den Zahlungsdiensteanbieter Concardis GmbH, Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn, Deutschland, https://concardis.com (nachfolgend: Concardis) implementiert. Aufgrund der Einstellungen von WASGAU zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass dem KUNDEN nicht alle potentiell von Concardis zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden.
6.4.2.Concardis klärt über seine Datenschutzmaßnahmen und seine Nutzungsbedingungen unter: https://www.concardis.com/kundenservice/download-center und unter https://www.concardis.com/fileadmin/redakteur/Dokumente/AGB/DE_DE_AGB_Payengine.pdf auf. Informationen zum Datenschutz findet der KUNDE unter https://www.concardis.com/fileadmin/redakteur/Dokumente/Datenschutz/DE_DE_DatenschutzInformation_DSGVO_fuerHaendler.pdf und unter https://www.concardis.com/fileadmin/redakteur/Dokumente/Datenschutz/DE_DE_Datenschutz_Information_DSGVO_fuerKarteninhaber.pdf.
6.4.3.Durch die Einbindung von Concardis kann im Online-Shop von WASGAU eine Bezahlung per Kreditkarte und Debitkarte vorgenommen werden.
6.4.4.WASGAU erhält von Concardis die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht.
6.4.5.Um die Zahlung mittels Concardis abzuschließen muss der KUNDE die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Nach Bestätigung der Zahlung wird der KUNDE in den Online-Shop des von WASGAU zurückgeleitet. Je nach Bestellvorgang wird der KUNDE nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App) gefragt.
6.5. Anrechnung eines Gutscheincodes bzw. Promo-Codes bei der Bestellung
6.5.1.Der KUNDE kann im Online-Shop von WASGAU erstellte Gutscheincodes bzw. Promo-Codes innerhalb des Einlösezeitraums im Bestellprozess eingeben. Bei Einlösung des Gutscheins werden im Warenkorb bestimmte Vorteile wie z.B. eine Verringerung des Warenkorbwertes um einen Prozentbetrag oder Vergünstigungen beim Versand auf die Bestellung angewendet. Bei der Einlösung des Gutscheincodes bzw. Promo-Codes gelten ergänzend die jeweiligen Gutscheinbedingungen, über die WASGAU bei der Ausgabe des Gutscheins auf den Seiten von WASGAU informiert.
6.5.2.Ob ein Gutscheincode bzw. Promo-Code auf eine Bestellung angewendet werden kann, ergibt sich aus den Gutscheinbedingungen des Gutscheincodes bzw. Promo-Codes, die ergänzend herangezogen werden. Auf bestehende Gutscheinbedingungen wird durch Einblendungen des Onlineshops bei der Eingabe eines Gutscheincodes bzw. Promo-Codes gegebenenfalls noch einmal separat hingewiesen.
6.5.3.Die Einlösung eines Gutscheincodes bzw. Promocodes ist nicht möglich für den Kauf weiterer Gutscheine.
6.5.4.Verbleibendes Restguthaben kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden oder verzinst werden und verfällt durch die Auslösung der Bestellung.
6.5.5.Übt der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, erfolgt keine Rückzahlung der vom Kunden durch Anwendung des Gutscheincodes bzw. Promocodes auf die Bestellung ersparten Betrages.
6.5.6.Ein Gutscheincode bzw. Promo-Code kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann der KUNDE nur einen Gutscheincode bzw. Promo-Code einlösen, es sei denn die Eingabefelder des Bestellsystems erlauben eine weitere Einlösung.
6.5.7.WASGAU kann mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber des Gutscheins leisten, es sei denn WASGAU hat Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Kaffee24.de AGB – V.16.5 Stand: 07.07.2021 Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des Inhabers des Gutscheins.
6.5.8.Um den Gutschein einzulösen, müssen die entsprechenden Felder zur Einlösung des Gutscheins bzw. Promo-Codes im Onlineshop ausgefüllt werden wie beispielsweise die Nummer des Gutscheincodes, PIN, etc.
6.5.9.Sofern nach Abzugs des Gutscheins ein etwaiger Restbetrag im Warenkorb verbleibt, muss der KUNDE zur etwaigen Zahlung des Restbetrags eine weitere Zahlungsmethode auswählen.
6.6. Bezahlung per Gutscheineinlösung eines kostenpflichtigen Geschenkgutscheins bzw. einer Geschenkkarte
6.6.1.Im Online-Shop kann der KUNDE mittels einer Gutscheineinlösung eines kostenpflichtigen Geschenkgutscheins innerhalb des Einlösezeitraums mit dem noch verfügbaren Guthabenbetrag des Geschenkgutscheins bezahlen. Gegebenenfalls kann der Gutschein nicht für alle Zahlungen von Produkten oder Leistungen verwendet werden.
6.6.2.Ob ein Gutschein für eine Zahlung verwendet werden kann, ergibt sich aus den Gutscheinbedingungen des erworbenen Geschenkgutscheins, die ergänzend herangezogen werden. Die Einlösung ist nicht möglich für den Kauf weiterer Gutscheine.
6.6.3.Ebenfalls kann ein Gutschein nur in Höhe des verbleibenden Gutscheinwertes eingelöst werden. Der verbleibende Gutscheinwert kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden und wird nicht verzinst.
6.6.4.Der VERKÄUFER kann mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber des Gutscheins leisten, es sei denn der VERKÄUFER hat Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des Inhabers des Gutscheins.
6.6.5.Um den Gutschein einzulösen, müssen die entsprechenden Felder zur Einlösung des Gutscheins im Onlineshop ausgefüllt werden wie z.B. Nummer des Gutscheincodes, PIN, etc. Der Zahlbetrag verringert sich um den verbleibenden Restwert des Gutscheins. Sofern nach Abzugs des Gutscheins ein etwaiger Restbetrag im Warenkorb verbleibt, muss der KUNDE zur etwaigen Zahlung des Restbetrags eine weitere Zahlungsmethode auswählen.
6.6.6.Der KUNDE kann im Onlineshop von WASGAU den noch verfügbaren Guthabenbetrag mittels einer technischen Abfragemöglichkeit, z.B. durch Scan eines QR-Codes und Aufruf des zugehörigen Links bzw. durch Eingabe weiterer Identifikationsmerkmale des Gutscheins abfragen. Bei technischen Problemen mit der Abfrage können Sie das verbleibende Guthaben auch per E-Mail an WASGAU abfragen.
6.7. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von WASGAU anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt bei paketversandfähigen Waren sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Die Lieferung der Ware erfolgt bei nicht paketversandfähigen Waren (Speditionsversand) durch eine von WASGAU beauftragte Spedition oder durch GLS an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift. WASGAU wird den KUNDEN im Vorhinein informieren, ob es sich bei der jeweiligen Bestellung um eine Speditionslieferung handelt und dem Kunden die Kontaktdaten der beauftragten Spedition zur Verfügung stellen. Die Lieferung erfolgt bei Speditionsversand frei Bordsteinkante.
7.3. Bei Selbstabholung informiert WASGAU den KUNDEN zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung an der nachfolgenden Adresse bereit steht: Wasgau C+C Großhandel GmbH, Hochwald C+C, Bahnhofstraße 25, 66687 Wadern. Für die Konfektionierung des Auftrags benötigt WASGAU mindestens 4 Stunden ab Auftragseingang. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der KUNDE die Ware nach Absprache mit WASGAU an der vorgenannten Stelle abholen. Die Ware wird zu den nachfolgenden Zeiten bereitgestellt: Montag - Freitag 09.00 - 16.00 Uhr, Samstag - 09.00 - 12.00 Uhr. Soweit der KUNDE eine gewünschte Abholzeit mitteilt, wird WASGAU prüfen, ob die Ware zu der vereinbarten Zeit zur Abholung bereitgestellt werden kann und dies dem KUNDEN mitteilen. Bei Abholung ist vor Ort keine Zahlung möglich. Die Zahlung hat online im Shop unter www.kaffee24.de mittels der dort angebotenen Zahlungsarten zu erfolgen. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet.
7.4. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
7.5. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei allen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.6. Die regelmäßigen Lieferzeiten nach der ersten Lieferung im Rahmen der Abo-Verträge richten sich nach dem jeweils gewählten Lieferintervall und der gewählten Laufzeit nach Monaten.
7.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Bei Selbstabholung erfolgt der Lieferung der Ware, durch Übergabe der Ware vor Ort bei WASGAU. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.8. Bestellungen können von allen Kunden aus der europäischen Union aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland.
7.9. Bei Lieferverzögerungen wird WASGAU den KUNDEN umgehend informieren.
7.10.Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an WASGAU zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass WASGAU ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. WASGAU behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat WASGAU unverzüglich per Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von WASGAU erfolgen.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist WASGAU berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf WASGAU diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Zeigt sich bei gebrauchten Waren ein Mangel erst nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WASGAU beruhen, sind hiervon ausgenommen.
9.3. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang auf den UNTERNEHMER.
10. Haftung
10.1.Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen WASGAU richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
10.2.Die Haftung von WASGAU ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von WASGAU, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von WASGAU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von WASGAU. Die Haftung von WASGAU nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch WASGAU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WASGAU beruhen, haftet WASGAU nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4.Sofern WASGAU zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.kaffee24.de.
12. Hinweise zur Streitschlichtung mit Verbrauchern
12.1.ODR-Verordnung
KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle auf der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr durchzuführen.
12.2.Gesetz über alternative Streitschlichtung mit Verbrauchern
WASGAU nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
13. Schlussbestimmungen
13.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2.Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.3.Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WASGAU in 66955 Pirmasens.
13.4.Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von WASGAU, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.